AGB Kingreparatur

§1 Geltungsbereich

1.1. Kingreparatur liefert Waren und erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch soweit sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Diese Regelungen treten gegenüber Regelungen aus anderen Vertragsteilen zurück, soweit dies in diesen von dem Anbieter an den Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses überlassenen Dokumenten vorgesehen ist. Kingreparatur behält sich vor, die allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern zu können. Diese gelten dann für alle Transaktionen, die nach Veröffentlichung der AGB auf der Homepage stattfinden.

1.3. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Reparaturen und Produkte auf der Homepage stellen eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar und sind keine rechtlich bindenden Angebote.

2.2 Der Kunde füllt ein Auftragsformular auf der Homepage aus. Mit Klicken auf den Button „Anfrage absenden“ erhält der Kunde zum einen eine Bestätigungs-Email sowie zum anderen eine PDF-Datei mit dem genauen Auftragsformular. Dieses hat der Kunde ordnungsgemäß auszufüllen und dem zu reparierenden Gerät beizulegen. Der Kunde kann das zu reparierende Gerät per Post an die angegebene Adresse auf eigene Kosten senden oder persönlich nach vorheriger Terminabsprache vorbeibringen.

2.3 Die Zusendung bzw. Übergabe des Geräts zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Auftragsformular durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Kingreparatur berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei Kingreparatur anzunehmen.

2.4 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), mündlich oder durch Ausführung der bestellten Leistungen an den Kunden erklärt werden.

2.5 Die Angebote von Kingreparatur sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Kingreparatur dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an dem sich Kingreparatur Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Für Kostenanschläge übernimmt Kingreparatur keine Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags.

§ 3 Funktionsprüfung, Kostenanschlag und Durchführung der Leistungen

3.1 Vor Beginn der Reparatur wird das Gerät auf Funktionsfähigkeit geprüft.

3.2 Ergibt die Prüfung, dass das Gerät funktionsfähig oder irreparabel ist, fällt eine Prüfungspauschale in Höhe von 50 EUR zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer an.

3.3 Ergibt die Prüfung, dass das Gerät repariert werden kann, jedoch weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen als ursprünglich beauftragt nötig sind, sendet Kingreparatur einen Kostenvoranschlag mit den ungefähr zusätzlich entstehenden Kosten. Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Kunden hierauf ist das rechtlich bindende Angebot, welches Kingreparatur nach Maßgabe des 2.3 letzter Satz annehmen kann. In diesem Fall trägt der Kunde die für die Funktionsprüfung angesetzte Pauschale nur, wenn er sich entschließt, die Instandsetzung nach Maßgabe des weiteren Kostenvoranschlags nicht durchführen zu lassen.

3.4 Ergibt die Funktionsprüfung, dass das Gerät reparabel ist, führt Kingreparatur die bestellte Reparatur durch.

3.5 Treten während der Reparatur weitere Mängel zutage, welche zum Zeitpunkt der Funktionsfähigkeitsprüfung nicht ersichtlich waren und würde die Behebung dieser Mängel Mehrkosten von mehr als 15 % der im Kostenanschlag aufgeführten Kosten verursachen, informiert Kingreparatur den Kunden darüber und führt die Reparatur erst nach Freigabe des Kunden fort. Die Freigabe des Kunden ist dabei das erneute verbindliche Angebot. Dem Kunden steht es aber auch frei, sein Kündigungsrecht nach § 649 Abs. 1 BGB auszuüben. Kingreparatur kann dann einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, §§ 649 Abs. 1, 645 BGB.

3.6 Wird nach Funktionsprüfung eine mehrkostenauslösende Instandsetzung von dem Kunden ausdrücklich nicht gewünscht, ist das Gerät innerhalb von 14 Tagen abzuholen oder es wird durch Kingreparatur an den Kunden zurückgeschickt. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Die Rücksendung erfolgt erst nach Eingang des Betrags der Prüfungspauschale zuzüglich den Kosten für den Versand zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte der Kunde eine Rücksendung nicht wünschen, kann das Gerät auf Kosten des Kunden auch durch Kingreparatur entsorgt werden.

3.7 Die Instandsetzung führt Kingreparatur unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältig aus. Sofern zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Geräts oder der Durchführung der Instandsetzung erforderlich, behält sich Kingreparatur vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen. 3.5 bleibt unberührt.

3.8 Bei der Instandsetzung ausgebaute oder ersetzte schadhafte Teile gehen in das Eigentum von Kingreparatur über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

3.9 Kingreparatur führt keine Reparaturen an Datenträgern aus. Der Kunde hat vor Durchführung der Arbeiten von Kingreparatur sicherzustellen, dass er eine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat um etwaige Datenverluste zu vermeiden. Kingreparatur haftet nicht für etwaigen Datenverlust.

§ 4 Versand und Abholung, Folgen bei Nichtabholung

4.1. Leistungsort ist der Geschäftssitz von Kingreparatur.

4.2 Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenfrei. Die Kosten für den Versand ins Ausland trägt der Kunde. Kingreparatur nutzt als Verpackung die ursprüngliche Verpackung, in der der Kunde das Gerät an Kingreparatur geschickt hat.

4.3 Die Kosten für den Hinversand trägt der Kunde. Der Kunde kann sein Gerät auch persönlich während der allgemeinen Öffnungszeiten am Geschäftssitz abgeben.

4.4 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Geräts geht im Zeitpunkt der Übergabe des Geräts bei Abholung auf den Kunden über. Wünscht der Kunde, dass Kingreparatur das Gerät an den Kunden schickt, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe von Kingreparatur an den Paketdienst über, §§ 644 Abs. 2, 447 BGB.

4.5 Verzögert sich die Versendung oder Abholung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Gegenstandes durch die Mitteilung der Abhol- bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.6 Mit Überlassung des Geräts verpflichtet sich der Kunde zur Abholung der reparierten Produkte nach Fertigstellung innerhalb von 2 Wochen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Reparaturware freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparaturkosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen. Ein Differenzbetrag wird dem Auftraggeber entsprechend nachbelastet oder gutgeschrieben.

§ 5 Sachmangelgewährleistung und Abnahme

5.1. Die Abnahme der Leistung von Kingreparatur hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt des Geräts vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

5.2. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gem. § 634 a Abs. 2 BGB.

5.3. Gegenüber Unternehmern ist die Sachmangelgewährleistung auf ein Jahr nach Abnahme beschränkt.

5.4 Ein Gewährleistungsausschluss des Gerätes liegt vor:

wenn das Garantiesiegel gebrochen wurde

aufgrund von Fehlern oder Unvollständigkeiten in den Informationen, die im Auftrag gestellt wurden

bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falscher Bedienung durch den Auftraggeber verursacht wurden

bei Fehlern infolge von mechanischer oder elektro-mechanischer Überbeanspruchung der Teile, chemischen oder atmosphärischen Einflüssen

bei Schäden durch mangelhaften Leistungen Dritter oder des Kunden (Einbau, Codierung, Programmierung etc.)

bei Schäden durch höhere Gewalt

5.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind sämtliche Verschleißteile, wie z.B. Leuchtmittel (Glühlämpchen).

5.6 Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels leistet Kingreparatur zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung. Der Kunde kann in den folgenden Fällen nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten:

wenn die Nachbesserung fehlschlägt/misslingt oder unmöglich ist,

Kingreparatur die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert,

Kingreparatur die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten, aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder wegen Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung verweigert,

das Leistungsinteresse des Kunden wegen Verzögerung entfällt oder

dem Kunden die Nacherfüllung nicht zumutbar ist.

5.7 Die Prüfungspauschale wird auch bei erklärter Minderung/Rücktritt vom Vertrag nicht erstattet.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

6.2 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Zahlung bei Abholung.

6.3 Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet oder an den Kunden herausgegeben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle von Kingreparatur eingebauten und nicht untrennbar mit dem Instandsetzungsgegenstand verbundenen Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kingreparatur.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Bringt der Verbraucher das Gerät in die Geschäftsräume von Kingreparatur, so hat er kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Pavel King

Kingreparatur

Meraner Str. 28

86165 Augsburg

Deutschland

Tel: +49 178 17 443 27

E-Mail: info@kingreparatur.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Haftung

9.1 Kingreparatur und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften auf Schadensersatz– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kingreparatur und deren Erfüllungsgehilfen ausschließlich

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Die sich aus vorstehendem Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit Kingreparatur oder ein Erfüllungsgehilfe einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts bzw. der Dienstleistung übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

9.3 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Kingreparatur für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Deckungssummen der jeweiligen Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das deutsche Recht.

Ist unser Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg.

Sollte eine Regelung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.